Hartz-IV-Sicherheit von Vorsorgevermoegen. Finanzen verstehen

Hartz-IV-Sicherheit von Vorsorgevermoegen. Finanzen verstehen

Bei Bedürftigkeit gibt es Geld vom Staat erst dann, wenn man den Lebensunterhalt nicht mehr aus eigenem Einkommen oder Vermögen bezahlen kann. Hartz-IV-Leistungen werden also nur gezahlt, nachdem das eigene Vermögen aufgelöst und aufgebraucht wurde. Die Details dazu sind im Sozialgesetzbuch festgelegt (§ 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen).

Ausgenommen ist nur ein geringer Vermögens-Freibetrag von derzeit 3.100 Euro, der sich pro Lebensjahr um 150 Euro erhöht – bis zum gesetzlichen Rentenalter von 65 bis 67 Jahren, je nach Geburtsjahrgang. Zum Rentenbeginn stehen damit Hartz-IV-Empfängern höchstens rund 10.000 Euro Vermögen zur Verfügung.

In voller Höhe Hartz-IV-sicher ist dagegen Vermögen, das vom Staat ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert wird, also

  • Riester-Renten
  • Rürup-Renten
  • betriebliche Altersvorsorge

Die Hartz-IV-Sicherheit bezieht sich hier auf das gesamte geförderte Altersvorsorgevermögen (also: nicht für Vorsorgeersparnisse oberhalb des staatlich geförderten Höchstbetrages), einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge. Sie gilt unter der Voraussetzung, dass vor dem Rentenbeginn kein Zugriff auf das Vorsorgevermögen erfolgt oder möglich ist.

Wenn keine dieser drei Vorsorgeformen in Frage kommt, gibt es noch eine weitere Möglichkeit, bei Bedürftigkeit in der Ansparphase das Vorsorgevermögen zu schützen: Auch „normale“ Kapitallebens- oder Rentenversicherungen können (bis zu 50.000 Euro) „Hartz-IV-sicher“ gemacht werden. Bei privaten Rentenversicherungen muss auf das Kapitalwahlrecht verzichtet werden. Bei Kapitallebensversicherungen muss mit der Versicherung vereinbart werden, dass ein Zugriff auf das angesparte Vermögen "vor dem Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausgeschlossen" ist. Formal handelt es sich dabei um einen "Verwertungsausschluss" nach § 168 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes. Kapital-Lebensversicherungen haben normalerweise keine solche "Hartz-IV-Klausel"; sie muss mit der Versicherung extra vereinbart werden.

Wurde die "Hartz-IV-Klausel" vereinbart, gilt das Vorsorgevermögen aus diesen Verträgen als „geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen“. Und dafür gilt für Hartz-IV-Bezieher ein Freibetrag, der fünf Mal so hoch ist, wie der normale Vermögensfreibetrag – pro Lebensjahr nämlich 750 Euro, wiederum gerechnet bis zum gesetzlichen Rentenalter von 65 bis 67 Jahren. Zu Rentenbeginn stehen damit bis zu rund 50.000 Euro zur Verfügung.